Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2011 (Aktenzeichen XII ZR 162/09) erneut mit der Befristung bzw. Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578 b BGB befasst.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsschuldner grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der für eine Befristung sp [...weiterlesen]

Der zwölfte Senat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses gegen den leiblichen Vater ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.

Das allgemeine Persönlichkeits [...weiterlesen]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte das geltende Verbot von Eizell- und Samenspenden in Österreich. Eizellspenden sind auch in Deutschland verboten. Damit wies der EGMR die Klage zweier österreichische Frauen ab, die mit ihren Partnern auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können.

Beide Paare wählten den Weg d [...weiterlesen]

Viele Krankenversicherungen beschränken derzeit bei neuen Krankenversicherungsverträgen die Leistungen für Kinderwunschbehandlung dem Grunde und der Höhe nach erheblich ein.

Bei einem Neuabschluss der Verträge sollte insofern genauestens das Kleingedruckte gelesen werden.

Die Allianz Private Krankenversicherung hat bei ihrem Tarif AktiMed die Koste [...weiterlesen]

Das Oberlandesgericht Köln hat am 25.02.2011, Aktenzeichen 20 U 76/09, entschieden, dass die privaten Krankenversicherer verpflichtet sind, die Behandlungskosten bei einer IVF/ ICSI Behandlung auch für eine erhöhte Anzahl von Eizellen (im vorliegenden Fall 21) zu übernehmen, wenn sich dadurch die individuelle Wahrscheinlichkeit des Schwangerschaftseintritts er [...weiterlesen]