Wie Presseberichten zu entnehmen ist, beabsichtigt u. a. der Metrokonzern die Entlassung von 280 Mitarbeitern. Betriebsbedingte Kündigungen werden hierbei nicht ausgeschlossen.

Eine Massenentlassung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (§ 17 KSchG) liegt vor, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen die Entlassung einer bestimmten Zahl von Mitarbeitern erfolgt (z. B. bei m [...weiterlesen]

Die Polizei NRW wird zum 2. Mal in diesem Jahr mit einem „Blitzmarathon“ umfassende Geschwindigkeitskontrollen in Nordrhein-Westfalen durchführen. Diese Aktion dient der Verkehrssicherheit und ist Teil der Kampagne „Bremse Dich – Rette Leben“.

Beim ersten Blitzmarathon im Februar 2012 wurde nach Angaben der Polizei NRW 17.000 Raser festgestellt.
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Nach der derzeitigen Regelung in § 1685 BGB steht dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, ein Umgangsrecht nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies gilt unabhän [...weiterlesen]

Das Bundesverkehrsministerium hat Expertenrat eingeholt und auch die Bürger in einem Online-Forum zu ihrer Meinung zu den geplanten Änderungen der Flensburger „Verkehrssünderkartei“ befragt.

Nach dem Willen des Ministeriums soll die geplante Neuregelung nunmehr im Wesentlichen folgende Gestalt annehmen:

Ordnungswidrigkeiten, die mit 1-4 Punkten b [...weiterlesen]

Mit Urteil vom 23.5.2012 zum Aktenzeichen IV ZR 250/11 hat der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB nicht voraussetzt, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Seine dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die e [...weiterlesen]