Der Betriebsrat (= Personalrat bei öffentlichen Arbeitgebern) ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber.

Ein Betriebsrat kann grundsätzlich in jedem Unternehmen gegründet werden.

Dem Betriebsrat stehen verschiedene Mitbestimmungs- und Unterrichtungsrechte im Betrieb zu.

In personellen Angelegenheiten hat der Betriebsrat sowohl bei allgemeinen personellen Angelegenheiten, bei der Berufsbildung und bei personellen Einzelmaßnahmen Mitbestimmungs- bzw. Anhörungsrechte.

Ferner stehen dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes zu.

Hervorzuheben ist das zwingende Anhörungsverfahren gem. § 102 BetrVG. Hiernach muss ein Arbeitgeber in einem Betrieb, in dem ein Betriebsrat vorhanden ist, diesen vor Ausspruch einer Kündigung eines Arbeitnehmers anhören. Unterbleibt dieses zwingende Anhörungsverfahren, ist eine Kündigung bereits aus diesem Grunde regelmäßig unwirksam.


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