Leben die Ehegatten voneinander getrennt, oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte gem. § 1361 b BGB verlangen, dass ihm der anderen die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

 

Ist ein Ehegatte nach der Trennung aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten gegenüber dem anderen Ehegatten keine ernstliche Rückkehrabsicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

 

Kann eine Einigung über die Rechte an der Ehewohnung zwischen den Eheleuten nicht erzielt werden, entscheidet auf Antrag das Gericht.

 

 


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Fachanwalt für Familienrecht
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