Die Revisionsbegründung muss den Revisionsantrag enthalten. In diesem wird kundgetan, inwieweit das Urteil angefochten und die Aufhebung beantragt wird. Im Revisionsantrag ist auch der Revisionsgrund anzugeben.

Revisionsgrund kann nur die Verletzung einer Rechtsnorm, auf der das Urteil beruht, sein.

Das Revisionsgericht prüft von Amts wegen, ob nicht ein Verfahrenshindernis, wie z. B. Verjährung, vorliegt.

In der Revisionsbegründung sind entweder Verfahrensfehler (formelle Rügen) oder materielle Rechtsfehler (materielle Rügen) herauszuarbeiten.

Von Verfahrensfehlers spricht man, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist, fehlerhaft vorgenommen wurde oder eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen worden ist.

Diese Verfahrensfehler sind binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils in sehr formeller Weise (Verfahrensrüge) minutiös darzustellen.
Das Urteil muss auf einem Rechtsfehler beruhen. Bei Verfahrensfehlern, die zu den so genannten absoluten Revisionsgründen (§ 338 StPO) gehören, wird das Beruhen des Urteils unwiderlegbar vermutet.

Eine Verletzung materiellen Rechts stellen u. a. die fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und die Strafzumessung dar. Würdigt das Gericht die Beweise falsch, so gibt dies nur einen Revisionsgrund, wenn gleichzeitig auch ein Rechtsfehler vorliegt, z. B. bei Verstoß der Beweiswürdigung gegen gesicherte Erfahrungssätze.


Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
g.leber@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
Ritterstraße 9 - 40213 Düsseldorf

 

Aktuelle Fachartikel Strafrecht