Nach dem Betäubungsmittelgesetz, dort §§ 29, 29 a, 30 a, 30 b BtMG, sind u. a. Anbau, Herstellung, Ein-/ Aus- und Durchfuhr, Erwerb und Besitz und der Handel mit Betäubungsmitteln je nach Schwere der Tat mit empfindlichen Strafen (zum Teil bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe) bedroht.

Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Menge der Betäubungsmittel zu. Tathandlungen, die sich auf eine nicht geringe Menge beziehen, werden schwerer bestraft. So beträgt z. B. die Mindeststrafe für den Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gem. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ein Jahr Freiheitsstrafe.

Die Einfuhr einer nicht geringen Menge wird gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

Bei bandenmäßiger Begehung beträgt die Mindeststrafe gemäß § 30 a Abs. 1 BtMG fünf Jahre.

Große Bedeutung kommt in der Praxis dem § 31 a BtMG zu. Nach dieser Vorschrift kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG von einer Verfolgung absehen. Wichtigster Anwendungsfall ist z. B. der Besitz einer geringen Menge zum Eigenverbrauch.

Bei schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten kann der Täter durch Aufklärungshilfe (Kronzeuge) eine Strafmilderung oder Absehen von Strafe erreichen (§ 31 BtMG).


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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