§ 31 a BtMG ermöglicht ein Absehen von der Verfolgung, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge bezieht, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist.

Die Regelungen, was unter einer geringen Menge zu verstehen ist, sind nicht bundeseinheitlich. Nordrhein-Westfalen hat Vorläufige Richtlinien zur Anwendung des § 31 a BtMG erlassen. Eine geringe Menge kann nach dieser Richtlinie bei folgenden Mengen angenommen werden:

-       Haschisch (ohne Haschischöl und Marihuana, 10 Gramm)

-       Kokain (0,5 Gramm)

-       Amphetamin (0,5 Gramm)

Das Verhalten bleibt zwar strafbar, die Verfahren können jedoch bei Ersttätern eingestellt werden.

Ausnahmen gelten für Fälle, in denen Anhaltspunkte für Handeltreiben vorliegen. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden stehen Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz im Vordergrund, die dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts Rechnung tragen.

Führerscheinmaßnahmen bleiben den Straßenverkehrsbehörden, die über die Einstellung des Strafverfahrens Kenntnis erhalten, vorbehalten.

So kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU/ „Idiotentest“) angeordnet werden, vor allem, wenn der Betäubungsmittelkonsum im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges steht.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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