§§ 102 ff. StPO erlauben die Durchsuchung von Räumen und Personen durch die Ermittlungsbehörden.

§ 102 StPO regelt die Durchsuchung bei Tatverdächtigen und § 103 StPO die Durchsuchung bei Nichtverdächtigen.

Gemeinsam ist bei beiden Durchsuchungsarten, dass sie einer Anordnung bedürfen (Durchsuchungsbeschluss). Im Rahmen der Durchsuchung kann es zu Sicherstellungen und Beschlagnahmen kommen.
Gem. § 102 StPO kann bei einem als Täter oder Teilnehmer einer Straftat Verdächtigen seine Wohnung und andere Räume und seine Person durchsucht werden. Dasselbe gilt, wenn der Verdacht einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei vorliegt.

Die Durchsuchung darf nur den Zweck haben, entweder den Verdächtigen zu ergreifen, oder Beweismittel aufzufinden. Insoweit müssen nur Anhaltspunkte vorhanden sein. Es muss zu vermuten sein, dass solche gefunden werden.

Gemäß § 103 StPO darf eine Durchsuchung bei Nichtverdächtigen nur angeordnet werden zur Ergreifung des Beschuldigten, um Spuren zu verfolgen, oder bestimmte Gegenstände zu beschlagnahmen.

Gegen die Anordnung und Art und Weise der Durchsuchung existiert der Rechtsbehelf des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 StPO) oder die Beschwerde.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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