Die Staatsanwaltschaft kann mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts bei einem Vergehen vorläufig von der öffentlichen Klage absehen und dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen.

Nach der Erfüllung solcher Auflagen oder Weisungen wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Auch im bereits gerichtlich anhängigen Verfahren kann eine Einstellung nach der Vorschrift des § 153 a StPO immer noch erfolgen.

In der Praxis ist diese Vorschrift von sehr großer Bedeutung. Durch frühzeitiges Einschalten eines Verteidigers sollte man in geeigneten Fällen versuchen, gegebenenfalls eine solche Einstellung zu erreichen und eine Gerichtsverhandlung und damit eine Bestrafung zu verhindern.

Praktisch bedeutsam ist, dass die Auflage gemacht wird, einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse, einer gemeinnützigen Organisation oder des Geschädigten zu zahlen.

Nach Einstellung des Verfahrens gilt man weiter als unbestraft. Eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis erfolgt nicht.


Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
g.leber@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
Ritterstraße 9 - 40213 Düsseldorf

 

Aktuelle Fachartikel Strafrecht