Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren mit Zustimmung des Gerichts wegen „Geringfügigkeit" einstellen. Voraussetzung ist, dass die Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Eine Geldbuße muss bei einer Einstellung gem. § 153 StPO nicht gezahlt werden.

Gerade in Fällen der Bagatellkriminalität (z.B.Ladendiebstahl) erfolgt sehr oft eine Einstellung nach dieser Vorschrift.

Gleiches gilt für leichte Körperverletzungen im Straßenverkehr.

Nach Einstellung besteht die Unbestraftheit fort. Eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis erfolgt nicht.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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