Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren nach dieser Vorschrift ein, wenn sie keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) sieht.

Dies kann aus Rechtsgründen (Verjährung, nicht strafbares Verhalten) oder aus tatsächlichen Gründen (nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wird sich der Vorwurf vor Gericht mit den vorhandenen Beweismitteln nicht beweisen lassen, oder die Unschuld ist schon im Ermittlungsverfahren aus Sicht der Staatsanwaltschaft bewiesen worden) erfolgen.

Theoretisch kann ein nach § 170 II StPO eingestelltes Verfahren bis zum Eintritt der Verjährung wieder aufgenommen werden, z. B. dann, wenn neue Beweismittel vorliegen. In der Praxis ist dies aber ein eher seltener Fall.

Die Einstellung erscheint nicht im Vorstrafenregister. Man gilt weiter als unbestraft.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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