Die Strafgerichtsbarkeit ist für den Strafprozess zuständig. Man unterscheidet Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof.

Beim Amtsgericht entscheiden Einzelrichter (Berufsrichter als Strafrichter), bei Schöffengerichten ein oder zwei Berufsrichter und zwei Schöffen (Bürger).

Die von der Staatsanwaltschaft prognostizierte Straferwartung soll für Verfahren vor dem Einzelrichter nur bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und für Verfahren vor dem Schöffengericht nur bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren liegen.

Gegen die Urteile des Amtsgerichts ist u. a. Berufung zum Landgericht (kleine Strafkammer, ein Berufsrichter, zwei Schöffen (Bürger)) möglich.
Das Landgericht entscheidet in erster Instanz in der Regel über Verbrechen, für die das Amtsgericht nicht zuständig ist.

Die zuständigen großen Strafkammern entscheiden mit drei oder zwei (in weniger schwierigen Fällen) Berufsrichtern und zwei Schöffen (Bürger).

Für bestimmte Delikte, z. B. Mord und Totschlag, Wirtschaftsdelikte und Staatsschutzsachen werden spezielle große Strafkammern gebildet (Schwurgericht, Wirtschaftsstrafkammer, Staatsschutzkammer).

Bei den Oberlandesgerichten entscheiden Strafsenate, die mit fünf Berufsrichtern besetzt sind, über Sachverhalte auf dem Gebiet des Staatsschutzes (u. a. Spionage und Terrorismusstraftaten).

Gegen die Urteile des Landgerichts erster Instanz und gegen Urteile des Oberlandesgerichts kann Revision zum Bundesgerichtshof geführt werden.
Der Bundesgerichtshof überprüft die Urteile jedoch in einem in der Regel nur schriftlichen Verfahren auf Rechtsfehler, bietet also keine neue Tatsacheninstanz. Vor dem Bundesgerichtshof findet keine neue Beweisaufnahme statt. Zeugen werden nicht erneut vernommen.

Aus diesem Umstand folgt, dass bei Verhandlungen erster Instanz vor dem Landgericht versucht werden muss, die bestmögliche Verteidigung zu bieten. Revisionen, mit der Folge, einer Aufhebung des Urteils und Neuverhandlung vor dem Landgericht, sind sehr selten.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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