Das allgemeine Strafrecht und Strafprozessrecht gilt für Straftäter, die bei Begehung der Tat noch nicht 21 Jahre alt waren nur, wenn das Jugendgerichtsgesetz (JGG) nicht Sondervorschriften enthält.

Kinder unter 14 Jahren sind strafrechtlich nicht verantwortlich.

Jugendliche (14-17 Jährige) sind nur bedingt verantwortlich, § 1, 3 JGG. Sie müssen ihrer Entwicklung nach die erforderliche Einsicht und Willensbildungsfähigkeit besitzen.

Heranwachsende (18-21 Jährige) sind grundsätzlich voll verantwortlich. In einer Einzelfallentscheidung prüft das Gericht, ob der Heranwachsende nach seinem Reifegrad oder der Art seiner Tat einem Jugendlichen gleichzustellen ist. Wenn dem so ist, wird nach Jugendstrafrecht geurteilt (§ 105 JGG).

Das Jugendstrafrecht ist vom Erziehungsgedanken geprägt. Es gibt eine Stufenfolge von Sanktionen, Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe.

Im Jugendstrafverfahren werden – vor allem bei Ersttätern – viele Verfahren auch ohne Gerichtsverhandlung erledigt. Neben einer bloßen Ermahnung und Einstellung des Verfahrens (§ 47 JGG) durch den Staatsanwalt kann auch der Richter leichtere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel durch Beschluss anordnen (§§ 45, 48 JGG). Als Hilfe für das Gericht sieht § 38 JGG die Jugendgerichtshilfe vor.

In das Vorstrafenregister werden nur Verurteilungen zur Jugendstrafe aufgenommen. Andere Sanktionen werden in einem Erziehungsregister eingetragen, in das nur Behörden Einsicht nehmen dürfen.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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