Nach §§ 369 bis 376 der Abgabenordnung (AO) sind die Steuerhinterziehung (§ 370 AO), der Bannbruch (§ 372 AO), der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel (§ 373 AO) und die Steuerhehlerei (§ 374 AO) strafbar.

Die Verstöße können mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden.

Leichtfertige Steuerverkürzungen (§ 378 AO) und Steuergefährdung (§§ 379-382 AO) stellen Steuerordnungswidrigkeiten dar, die mit Bußgeldern geahndet werden können.

Die Ermittlungen im Steuerstrafverfahren führt in der Regel die Finanzbehörde (Finanzämter).

Bei diesen existieren gesonderte Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung. Diese können die Ermittlungen jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben bzw. die Staatsanwaltschaft kann die Ermittlungen an sich ziehen.

Die Finanzämter legen, wenn Anklage erhoben werden soll, die Sache der Staatsanwaltschaft vor oder beantragen selbst beim Amtsgericht einen Strafbefehl. Von einem Steuerstrafverfahren zu unterscheiden ist das Besteuerungsverfahren. Im Besteuerungsverfahren wird der Steueranspruch konkretisierend geltend gemacht. Verjähren Steuerstraftaten in der Regel in fünf Jahren, können nicht gezahlte Steuern bis zu zehn Jahren mit der Pflicht, Zinsen zu zahlen, zurückgefordert werden.

Strafrechtliche Sanktionen lassen sich durch eine sogenannte Selbstanzeige, die wirksam sein muss, verhindern.

Die Verteidigung im Steuerstrafverfahren unterscheidet sich zum Teil nur unwesentlich von der Verteidigung in anderen Deliktsbereichen, muss aber neben der strafprozessualen Seite auch die des Steuerrechts im Auge behalten.Wir arbeiten im Bedarfsfalle mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammen.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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