Wer eine in § 378 Abs. 1 AO (Steuerhinterziehung) bezeichnete Tat leichtfertigt begeht, handelt ordnungswidrig und wird mit einer Geldbuße belegt.

Leichtfertigt bedeutet, dass der Täter mit einem besonders hohen Grad an Fahrlässigkeit gehandelt habe. Ihm ist zwar kein Vorsatz nachzuweisen, er hält die Tatbestandsverwirklichung aber für möglich, will sie jedoch nicht. So z. B., wenn er mit besonderem Leichtsinn oder mit besonderer Gleichgültigkeit gegenüber seinen steuerlichen Verpflichtungen handelt. Jeder Steuerpflichtige muss sich über seine Steuerpflichten informieren und bei Zweifels Rat einholen.

Die Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzämter können das Verfahren einstellen (§ 47 OWiG) oder eine Geldbuße bis 50.000,00 EUR festsetzen.

Darüber hinaus müssen die hinterzogenen Steuern natürlich zurückgezahlt werden.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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