Nach einer wirksamen Selbstanzeige kann eine vollendete Steuerhinterziehung nicht mehr bestraft werden. Es handelt sich um einen sogenannten persönlichen Strafaufhebungsgrund.
Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige sind u. a. die vollständige Berichtigung der unrichtigen Angaben bzw. die Ergänzung der unvollständigen Angaben, die Nachholung der unterlassenen Angaben zu allen nicht verjährten Steuerstraftatet einer Steuerart.

Unter den Voraussetzungen des § 371 Abs. 2 AO, nämlich Bekanntgabe einer Prüfanordnung nach § 196 AO, Bekanntgabe der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens, des Erscheinens eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit oder der Entdeckung der Steuerstraftat im Zeitpunkt und ein Wissen bzw. damit rechnen können des Täters, ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich.
Das Gleiche gilt, wenn der Steuerschaden je Tat über 50.000,00 EUR liegt.

Eine Selbstanzeige sollte nur mit Hilfe eines Anwalts oder steuerlichen Beraters abgegeben werden, um den komplizierten Gesetzesregelungen und den Fallstricken des Einzelfalls gerecht werden zu können.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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