Eine Steuerhinterziehung liegt u. a. vor, wenn dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden oder die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden und dadurch eine Steuerverkürzung eintritt und man für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Für den Fall, dass überhaupt keine Erklärung abgegeben wird, liegt eine vollendete Steuerhinterziehung schon dann vor, wenn die Veranlagungsarbeiten abgeschlossen sind. Bei Voranmeldungen (z. B. Umsatzsteuer) ist die Steuerhinterziehung bereits vollendet, wenn der gesetzliche Voranmeldungstermin verstrichen ist.

Die Steuerhinterziehung ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. In besonders schweren Fällen (§ 370 Abs. 3 AO) beträgt die Freiheitsstrafe sechs Monate bis zu zehn Jahren. Beispielhaft für einen schweren Fall sei hier die Verkürzung von Steuern oder der Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile im großen Ausmaße genannt.

Neben einer Bestrafung werden von den Finanzämtern auch die nicht gezahlten Steuern geltend gemacht. Das Finanzamt kann insoweit für einen Zeitraum von zehn Jahren rückwirkend die Steuern festsetzen.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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