Viele Straftaten werden im Straßenverkehr begangen. Sie ziehen oft eine Verurteilung oder Führerscheinmaßnahmen, wie ein Fahrverbot, nach sich.

Die wesentlichen §§ des StGB sind in diesem Zusammenhang § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort/ Fahrerflucht), § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr), § 315 c StGB (Straßenverkehrsgefährdung), § 240 StGB (Nötigung).

Als führerscheinrechtliche Maßnahmen sehen die §§ 69, 69 a StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis und § 44 StGB das Fahrverbot vor.

Jede Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat zieht Punkte in der Verkehrssünderkartei (Flensburg) nach sich.

In Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldsachen) werden Zuwiderhandlungen mit Bußgeld belegt. Zahlenmäßig überwiegen die Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr.

Der Bußgeldkatalog § 26 a StVG – Bußgeldkatalogverordnung – listet die Gesetzesübertretungen abschließend auf und nennt die Höhe des Bußgeldes und weitere Folgen (z. B. Fahrverbot).

In vielen anderen Gesetzen wird die Übertretung auch mit Bußgeldern geahndet.

In allen Ordnungswidrigkeitenverfahren gemeinsam ist, dass das Bußgeldverfahren sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) richtet. In diesem Gesetz werden wesentliche Vorschriften der Strafprozessordnung übernommen. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist so etwas wie ein kleines Strafverfahren. Hier wird nicht über den Strafanspruch des Staates entschieden, sondern lediglich über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Verwaltungsunrecht entschieden.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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