Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann entweder durch ein Strafgericht (§ 69 StGB) oder durch das Straßenverkehrsamt angeordnet werden.

Das Strafgericht entzieht die Fahrerlaubnis u. a., wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Verurteilte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Regelmäßig wird diese Ungeeignetheit vorliegen bei Gefährdungen des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) –mit schwerwiegenden Folgen - Tötung oder erhebliche Verletzung eines Menschen oder Sachschaden.

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis wird gleichzeitig eine Sperrfrist angeordnet. Erst nach Ablauf dieser Sperrfrist darf die Verwaltungsbehörde (Straßenverkehrsamt) eine neue Fahrerlaubnis erteilen.
Das Straßenverkehrsamt kann aber auch in eigener Zuständigkeit eine Fahrerlaubnis entziehen, § 3 StVG, § 46 FeV, wenn sich der Inhaber als ungeeignet oder nichtbefähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gegen eine solche Entziehung der Fahrerlaubnis kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Weitere Grundlage für eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde (Straßenverkehrsamt) ist das Erreichen von 18 Punkten nach dem Punktesystem.

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Betroffene anzuhören (§ 28 VwVfG).

Neben gesundheitlichen Problemen ist der Hauptgrund für die Entziehung der Fahrerlaubnis das Fahren unter Drogeneinfluss (vor allem Cannabis).

Auch wenn es im Verfahren wegen Fahrens unter Drogeneinfluss nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt, sei es, dass das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wird, oder „nur" eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a StVG vorliegt und es zu einem befristeten Fahrverbot kommt, erfahren die Straßenverkehrsbehörden von diesem Vorfall.

Diese können dann eine Begutachtung (medizinisch-psychologische Untersuchung – MPU, „Idiotentest"), ein Drogenscreening etc. anordnen, um die Kraftfahreignung zu überprüfen.

Bei mehrmaligem Konsum von Cannabis und einer Fahrt unter Einfluss von Cannabis erfolgt in der Regel eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Schon der einmalige Konsum harter Drogen, z. B. Amphetamine, Kokain oder Heroin und Fahren unter Einfluss dieser, führt zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis.

Eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist nur nach erfolgreicher nachprüfbarer Abstinenz und einer positiven medizinisch-psychologischen Untersuchung möglich.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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