§ 316 StGB stellt die Trunkenheit im Verkehr unter Strafe. Die Vorschrift gilt auch für Fahrradfahrer. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass der Verkehrsteilnehmer nicht in der Lage ist, infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (Drogen) das Fahrzeug sicher zu führen (Fahruntüchtigkeit).

Alkoholfahrten ohne Unfall oder konkrete Gefährdung anderer, können schon ab einem Promillewert von 0,3-1,09 eine Bestrafung zur Folge haben. Dies dann, wenn Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler vorliegen, die ihre Ursache im Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss haben.

Solche Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler gelten als Anhaltspunkte für die so genannte relative Fahruntüchtigkeit. Hierzu gehören z. B. schwankender Gang, Lallen etc. Alkoholtypisch können z. B. Fahrfehler wie Schlangenlinien fahren, Fahren ohne Licht, zu schnelles oder zu langsames Fahren etc. sein.

Entscheidend ist, ob ein solcher Fahrfehler in der konkreten Situation auf den Rauschmittelgenuss zurückzuführen ist oder aber auch dem nüchternen Kraftfahrer unterlaufen wäre.

Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille wird die Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar vermutet (absolute Fahruntüchtigkeit).

Liegen die Promillewerte zwischen 0,5 und 1,09 und liegt keine relative Fahruntüchtigkeit vor, wird das Verhalten als Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a StVG mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet.

In Fällen der relativen und absoluten Fahruntüchtigkeit kann die Fahrerlaubnis auch schon vor der Gerichtsverhandlung vorläufig entzogen werden (§ 111 a StPO).

Neben einer Bestrafung (in der Regel Geldstrafe) kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot in Betracht.

Die Fahrerlaubnis muss nach Entziehung beim Straßenverkehrsamt nach Ablauf einer Sperrfrist neu beantragt werden.

Das Straßenverkehrsamt verlangt bei Promillewerten ab 1,6 in jedem Falle ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU/ „Idiotentest"). Ein solches Gutachten wird auch bei zweimaligen Auffälligkeiten (auch unter 1,6 Promille) im Zusammenhang mit Alkohol verlangt.

Fahrradfahrer müssen sich ebenfalls ab 1,6 Promille auf Maßnahmen/ MPU-Anordnung des Straßenverkehrsamtes einstellen. Eine führerscheinrechtliche Maßnahme des Strafgerichts ist nicht möglich.

Fahren unter Einfluss von Drogen, vor allem Cannabis, können dieselben Konsequenzen haben, wie Fahren unter Alkoholeinfluss.


Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
g.leber@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
Ritterstraße 9 - 40213 Düsseldorf

 

Aktuelle Fachartikel Strafrecht