Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg wird das Verkehrszentralregister geführt (§ 28 ff. StVG, §§ 59 ff. FeV).

Neben Eintragungen, wie der Entziehung der Fahrerlaubnis, finden sich dort auch Eintragungen wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die im Straßenverkehr begangen wurden.

Verstöße werden nach dem Bußgeldkatalog oder der Fahrerlaubnisverordnung mit Punkten bewertet.

Vielfach unbekannt ist dabei auch, dass Verkehrsstraftaten im Falle einer Verurteilung automatisch in Flensburg nach Anlage 13 zu § 14 FeV mit Punkten bewertet werden.

So schlagen z. B. mit sieben Punkten zu Buche: Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Vollrausch (§ 323 a StGB), unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) mit Ausnahme des Absehens von Strafe und der Milderung von Strafe in den Fällen des § 142 II StGB.

An den Punktestand, den das Kraftfahrtbundesamt automatisch an die Straßenverkehrsbehörden bei Erreichen bestimmter Punktestände übermittelt, werden bestimmte Maßnahmen geknüpft. Bei Erreichen von acht Punkten erfolgt eine kostenpflichtige Ermahnung mit Hinweis auf die Möglichkeit des Punkteabbaus (Aufbauseminar). Bei 14 Punkten erfolgt eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, bei Nichtteilnahme die Entziehung der Fahrerlaubnis. Bei 18 Punkten erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Punkte können durch bestimmte freiwillige Maßnahmen abgebaut werden:

0-8 Punkte Abbau von 4 Punkten durch Teilnahme an einem Aufbauseminar
9-13 Punkte Abbau von 2 Punkten durch Teilnahme an einem Aufbauseminar
14-17 Punkte Abbau von 2 Punkten durch freiwillige Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Beratung. Voraussetzung ist die vorherige Teilnahme an einem Aufbauseminar.

Besonderheiten gelten für die Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe.

Die Punkte in Flensburg können durch Zeitablauf getilgt werden.

Eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister ist kostenfrei. Zur Prüfung der komplizierten Regelungen der Tilgung empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Das Punktesystem soll nach Plänen der Bundesregierung im Jahre 2013 gänzlich neu gestaltet werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis soll dann schon ab acht Punkten erfolgen.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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