Im StGB und in vielen strafrechtlichen Nebengesetzen werden Straftatbestände aufgestellt, deren Ziel es ist, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Die Wirtschaftsverfassung soll durch diese Tatbestände geschützt werden.

Die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr bedeutet nicht nur ein unternehmerisches, sondern auch oft ein strafrechtliches Risiko.

Von besonderer praktischer Bedeutung aus dem StGB sind die Tatbestände Betrug (§ 263), Computerbetrug (§ 263 a), Subventionsbetrug (§ 264), Kapitalanlagebetrug (§ 264 a), Untreue (§ 266), Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt (§ 266 a).

Die so genannten Insolvenzstraftaten, wie Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung (§ 283 ff. StGB) fallen ebenso in dieses Spektrum, wie Verstöße gegen das Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Urheberrechtsgesetz, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr etc..

Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts ist nicht definiert. § 74 c GVG gibt jedoch einen Überblick über die möglichen Sachverhalte, die dem Wirtschaftsstrafrecht angehören.

Bei Verstößen gegen die in § 74 c des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgezählten Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts ist eine (Spezial-) Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts gegeben, wenn zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.

In Fällen der Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht arbeiten wir, wenn es der Sachverhalt erfordert, mit externen Fachleuten – wie Wirtschafsprüfern und Steuerberatern – zusammen.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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