Das BAG hat entschieden, dass eine Jahressonderzahlung, unabhängig davon, welchen Anteil sie an der Gesamtvergütung ausmacht, unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden kann. Das gilt auch dann, wenn durch die Zahlung der Anteil der Arbeitnehmer am Erfolg des Unternehmens honoriert werden soll.

Der Kläger erhielt zusätzlich zu seiner Jahresvergütung in Höhe von € 55.000,00 diverse Sonderzahlungen jeweils in unterschiedlicher Höhe zwischen € 20.000,00 und € 30.000,00. Über diese Zahlungen wurde immer nach der Feststellung des Jahresergebnisses entschieden. Sie sollten eine Auszeichnung für besonders leistungsstarke und für den Erfolg des Unternehmens verantwortliche Mitarbeiter darstellen. Mit der Zahlung teilte die Beklagte dem Kläger regelmäßig schriftlich mit, dass die Zahlung einmalig sei und zukünftige Ansprüche ausschlösse. Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Sonderzahlung für das Jahr 2006.

 

Nach Ansicht des BAG hat die mit der jeweiligen Zahlung verbundene schriftliche Mitteilung, dass die Leistung einmalig sei und zukünftige Ansprüche ausschließe, die Entstehung eines vertraglichen Anspruchs auf die Jahressonderzahlung aus betrieblicher Übung gehindert. Sie steht einem Freiwilligkeitsvorbehalt gleich und ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen, die einer AGB-Prüfung stand hält.

Auch die beträchtliche Höhe der Sonderzahlung spricht nicht dagegen, einen künftigen Anspruch wirksam ausschließen zu können. Eine Abgrenzung nach Prozentsätzen der Jahresgesamtvergütung lässt sich nicht rechtfertigen. Hierin ist ein wesentlicher Unterschied zu Sonderzahlungen, die unter Widerrufsvorbehalt stehen, zu sehen, denn solche sind nur dann interessengerecht, wenn ihr Volumen unter einem Viertel des Jahresgesamteinkommens liegt.

(Quelle: BAG, Urt. v. 18.03.2009, 10 AZR 289/08)


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