Der Kläger ist bei der evangelischen Kirche beschäftigt. Im Februar 2004 schlossen die Parteien einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag anschloss. Nach einer von der bei der Beklagten gebildeten arbeitsrechtlichen Kommission verabschiedeten Arbeitsrechtsregelung ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zur Dauer von drei Jahren möglich.

Grundsätzlich gilt, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, § 22 Abs. 1 TzBfG durch einen Tarifvertrag abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 von der Höchstdauer der gesetzlichen Befristung abgewichen werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht stellte nunmehr, wie auch die Vorinstanzen, fest, dass die von der kirchlichen Kommission beschlossene Regelung kein Tarifvertrag im Sinne des § 14 TzBfG ist. Die sachgrundlose Befristung durch den Folgevertrag im dritten Arbeitsjahr ist somit als nicht rechtmäßig zu bewerten.

Festzuhalten bleibt, dass die Vorschriften der Teilzeit und Befristung von vielen Arbeitgebern immer noch nur ungenügend angewendet werden. Die Rechtsfolge einer fehlerhaften Befristung kann sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer so darstellen, dass der vermeintlich befristete Vertrag in Wirklichkeit als unbefristeter Arbeitsvertrag zu bewerten ist, was massive Auswirkungen auf die Kündbarkeit bzw. den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers hat.

(Quelle: BAG, Urteil vom 25.03.2009 - 7 AZR 710/07)


Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Rechtsanwalt Lothar Böhm
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
l.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Schattling s.schattling@tondorfboehm.de

 
Rechtsanwalt Sebastian Böhm
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
s.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
Ritterstraße 9 - 40213 Düsseldorf

 

Aktuelle Fachartikel Arbeitsrecht