Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten in einer Kindertagestätte. Seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld war der Beklagten bis zum Frühjahr 2005 nur teilweise nachgekommen.

Anfang 2005 informierte der Beklagte die Klägerin darüber, dass ein neuer Träger die Kindertagesstätte übernehmen werde und die Arbeitsverhältnisse in sofern auch auf diesen übergehen würden. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin werde aber nur übernommen, wenn diese auf Ihre offenen Ansprüche gegen den Beklagten verzichte. Anderenfalls würde dem Beklagten die Insolvenz drohen und das Arbeitsverhältnis der Klägerin könne nicht übernommen werden.

In einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag wurde daher zwischen den Parteien der Verzicht der Klägerin auf offene Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche gegen den Beklagten vereinbart. Der Betriebsübergang auf den neuen Träger fand wie geplant statt.

Trotz des vereinbarten Lohnverzichts war die Klägerin mit ihrer Klage auf Zahlung der offenen Gelder gegen den Beklagten in allen Instanzen vollumfänglich erfolgreich. Der Verzicht wurde von den Gerichten als unwirksam bewertet, da er gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. Nach § 613a I BGB tritt bei einem Betriebsübergang der Betriebserwerber zwingend in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers im Zeitpunkt des Übergangs ein. Eine Umgehung dieser zwingenden Vorschrift ist unzulässig. Aus dem Umstand, dass der Erlassvertrag zur Bedingung der Übernahme des Arbeitsverhältnisses der Klägerin gemacht wurde, ergibt sich, dass für die Erlassvereinbarung der geplante Betriebsübergang Anlass und entscheidender Grund war. Der Erlassvertrag stellt somit eine unzulässige Umgehung zwingenden Rechts dar.

(Quelle: Pressestelle des Bundesarbeitsgericht)


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