Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 zum dortigen Aktenzeichen 6a ZR 301/12 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter ein Arbeitsverhältnis unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen kann.

Das Insolvenzrecht gibt mit § 113 S. 2 InsO hierfür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Fristen vorgeht. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in § 113 Satz 3 InsO ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch normiert, mit welchem der Arbeitnehmer seine Rechte aus der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen kann.

BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat die in sich geschlossene Regelung des § 113 InsO mit dem vorliegenden Urteil gestärkt.

Hintergrund der Klage war, dass eine Arbeitnehmerin während ihrer Elternzeit durch den Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf die vorgenannten Kündigungsfristen gekündigt worden ist. Die Arbeitnehmerin hat mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit verloren, weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu bleiben (§ 192 SGB V).

Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass der Insolvenzverwalter ermessensfehlerhaft von der Möglichkeit, die Kündigungsfrist nach § 113 S. 2 InsO abzukürzen, Gebrauch gemacht habe. 

Sie habe Anspruch auf Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist.

Das Klagebegehren der Arbeitnehmerin wurde durch die Vorinstanzen abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin beim 6. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hatte keinen Erfolg.

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin gemäß der in § 113 InsO vorgesehenen Frist war rechtmäßig.

 

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de


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