Mit Urteil vom 12.06.2014 hat die 1. Kammer des Europäischen Gerichtshof zum dortigen Aktenzeichen C-118/13 entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, der dann eingreift, wenn der Urlaub nicht in natura genommen werden kann, nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht.

Der Europäische Gerichtshof wurde durch das Landesarbeitsgericht Hamm angerufen, das in der Berufungsinstanz mit dem Rechtsfall Bollacke befasst war. Frau Bollacke ist die Alleinerbin ihres verstorbenen Ehegatten, der vom 01.08.1998 bis zum 19.11.2010 bei einem Arbeitgeber beschäftigt war. Der Ehemann war seit dem Jahr 2009 schwer erkrankt und bis zu seinem Tod weitestgehend arbeitsunfähig. Zum Zeitpunkt des Todes stand dem Verstorbenen unstreitig ein Urlaubsanspruch in Höhe von 140,5 Tagen zu.

Diesen Urlaubsanspruch wollte die Ehefrau und Alleinerbin von dem Arbeitgeber abgegolten haben.

Die Klage wurde in 1. Instanz abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Mit der Vorlage sollte der Europäische Gerichtshof erklären, ob sich aus der Richtlinie 2003/88/EG (dort Artikel 7 Abs. 1) ergibt, dass eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen auch über den Tod hinaus gelten soll und ob diese Auslegung nationalem Recht vorgeht.

Diese Frage war für das Landesarbeitsgericht Hamm entscheidend, da das Bundesarbeitsgericht bislang von einem Untergang von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Todesfall des Arbeitnehmers ausgegangen ist.

Der Europäische Gerichtshof hat bezüglich dieser Frage für Recht erkannt:  

„Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie den im Ausgangsverfahren Fraglichen entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Eine solche Abgeltung kann nicht davon abhängen, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.“

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedeutet damit, dass an der gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das Erstattungsansprüche mit dem Tod eines Arbeitnehmers untergehen, nicht länger festgehalten werden kann.

Vielmehr gehen Abgeltungsansprüche grundsätzlich auf die Erben des Arbeitnehmers über.

Klarzustellen ist hierbei allerdings, dass sich der Europäische Gerichtshof nicht mit der Frage der Abgeltung befasst hat. Hierzu wird sich nunmehr das Landesarbeitsgericht Hamm weiter zu äußern haben.

Die neuerliche Entscheidung verdeutlicht aber wiederum die herausragende Stellung, die der Europäische Gerichtshof dem Urlaubsanspruch und dessen Durchsetzbarkeit zumisst.

Die Entscheidung wird weitreichende Folgen insbesondere bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern haben.


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