Der Bundestag hat am 3.07.2014 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)beschlossen.

Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Kernstück des Gesetzes ist das Mindestlohngesetz, mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € schon eingeführt wird.

Bundestag beschließt MindestlohnDies hat im Überblick folgende Auswirkungen:

Am 01.01.2015 gilt ein zwingender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer, grundsätzlich auch einschließlich der Praktikanten.

Gemeinverbindliche Tarifverträge können noch bis zum 01.01.2017 einen niedrigeren Stundenlohn vorsehen.

Der Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren , Schüler, Studieren- und Auszubildende, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, Orientierungspraktika von maximal 3 Monaten für die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums, Ausbildungs-und studienbegleitende Praktika mit maximal 3 Monaten Dauer.

Der Mindestlohn gilt ferner nicht für Einstiegsqualifikationen nach § 54a SGB III und Berufsvorbereitungsmaßnahmen nach § 68 – 70 BBiG und Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten einer neuen Beschäftigung.

Es gelten weiterhin Ausnahmen für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter.

Erstmals ab dem 01.01.2017 können Anpassungen des Mindestlohns vorgenommen werden. Hierzu wird eine Mindestlohnkommission aus Vertretern der Tarifpaten eingerichtet.

Die Einhaltung des Mindestlohns wird vom Zoll kontrolliert werden.


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