Mit Urteil vom 31.07.2014 hat das Bundesarbeitsgericht zum dortigen Aktenzeichen 2 AZR 505/13 über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem ein Mitarbeiter des Betriebes auf einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes für die Bildung eines Betriebsrates stand.

Der Verlauf der Betriebsversammlung führte nicht zu einer ordnungsgemäßen Wahl des Klägers, die mit Hilfe der Gewerkschaft später auf arbeitsgerichtlichem Weg nachgeholt wurde.

Urteil vom 31.07.2014 Parallel zu dem gerichtlichen Antrag, den Kläger als Wahlvorstand zu bestellen, veröffentlichte dieser Videoaufzeichnungen im Internet unter www.youtube.com sowie über www.facebook.com.

Der Kläger äußerte sich über „Probleme im Betrieb“. Nach seiner Darstellung fehlten an einzelnen Maschinen Sicherungsvorkehrungen, man könne fast behaupten, keine Maschine sei zu 100% ausgerüstet. Das Problem sei, dass keine Fachkräfte vorhanden seien und das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100% erfüllt wäre.

Mit Hinblick auf die Videoveröffentlichung kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos. Das Bundesarbeitsgericht hat die Äußerungen des Klägers, anders als die Vorinstanzen, nicht als geschäftsschädigende Äußerungen erachtet, sondern die Ansicht vertreten, dass die Erklärungen darauf gerichtet waren, zu verdeutlichen, weshalb der Kläger die Bildung eines Betriebsrates für sinnvoll ansah.

Zwar darf ein Arbeitnehmer auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Äußerungen über betriebliche Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.

Der Rechtsstreit wurde von dem Bundesarbeitsgericht an das LAG Hamm wegen weiterer Fragen zurückverwiesen.

 

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de (Pressemitteilung Nr. 38 vom 31.07.2014)


Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Rechtsanwalt Lothar Böhm
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
l.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Schattling s.schattling@tondorfboehm.de

 
Rechtsanwalt Sebastian Böhm
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
s.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
Ritterstraße 9 - 40213 Düsseldorf

 

Aktuelle Fachartikel Arbeitsrecht