(20.11.2014) Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung am 18.11.2014 zum Aktenzeichen 9 AZR 584/13 entschieden, dass Arbeitnehmer im Falle eines Zeugnisstreits überdurchschnittliche Leistungen beweisen müssen.

 

Bescheinigt hiernach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dass er die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt hat, so entspricht dies nach wie vor einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote „befriedigend“. Dies gilt auch, wenn in der betroffenen Branche fast 90% der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote „gut“ oder „sehr gut“ erhalten. Hier ist der Arbeitnehmer, der eine bessere als eine befriedigende Leistungsbeurteilung erhalten möchte, gehalten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass seine Leistungen „gut“ oder „sehr gut“ waren.

BAG AktuellIn dem vorliegenden Rechtsstreit war die Klägerin ein Jahr in einer Zahnarztpraxis als Empfangsmitarbeiterin und Bürofachkraft beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt sie ein Zeugnis mit einer Gesamtbeurteilung „zu unserer vollen Zufriedenheit“.

Die Klägerin begehrte die Erteilung eines Zeugnisses mit der Bewertung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“, weil die Arbeit überdurchschnittlich gewesen sei.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Klage auf Zeugnisberichtigung statt. Dies mit der Argumentation, dass eine herangezogene Studie, nach der fast 90% der untersuchten Zeugnisse die Schulnote „gut“ oder „sehr gut“ aufwiesen, zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast führte. Diese Begründung hielt der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht nicht statt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist vielmehr die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass seine Leistungen gut oder sehr gut waren.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das zuständige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen mit dem Auftrag, dort zu ermitteln, ob die Leistungen der Klägerin tatsächlich, wie von dieser behauptet, überdurchschnittlich waren.

Mit dem aktuellen Urteil verdeutlicht das Bundesarbeitsgericht, dass für den Zeugnisanspruch weiterhin als durchschnittliche Leistung die Schulnote „befriedigend“ gesehen wird. Auch die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt führen nicht zu einer Veränderung der Rechtsprechung bzw. zu einer Veränderung der Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisrechtsstreit.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 61/14 vom 18.11.2014)


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