(03.11.2015) Das Landesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.06.2015 zum Aktenzeichen 7 Sa 1243/14 entschieden, dass Kündigungsgründe in einem Prozess nicht ausgewechselt werden können, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter bekommt. In diesem Fall liegt kein zulässiges Nachschieben von Gründen vor, dem Arbeitgeber verbleibt nur eine erneute Kündigung.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt war eine Klägerin verhaltensbedingt gekündigt worden. Während des Kündigungsschutzprozesses wurde die Kündigung auch auf betriebsbedingte Gründe gestützt, die der Beklagten bereits vor Ausspruch der ursprünglichen Kündigung bekannt waren.

Die Beklagte hatte sich seinerzeit bewusst nur für eine verhaltensbedingte Kündigung entschieden.

Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin war sowohl beim Arbeitsgericht als auch beim Landesarbeitsgericht erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht hat übereinstimmend mit dem erstinstanzlichen Arbeitsgericht festgestellt, dass verhaltensbedingte Gründe nicht gegeben waren, die eine Kündigung hätten rechtfertigen können.

Die betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, da die Beklagte gerade keine betriebsbedingte Kündigung sondern eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen hatte. Das vollständige Auswechseln der Kündigungsgründe ist nicht zulässig, weil dadurch die Kündigung einen „völlig anderen Charakter“ erhalten würde. Da die Beklagte die betriebsbedingten Kündigungsgründe außerdem von Anfang an kannte, konnte es sich nicht um ein zulässiges Nachschieben von Gründen im laufenden Verfahren handeln. Hier wäre nur der Ausspruch einer neuen Kündigung möglich gewesen.

 

(Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, veröffentlichte Entscheidungen)


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