Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto eines Arbeitnehmers von dem Arbeitgeber mit Minusstunden verrechnet werden kann.

Anlass war die Klage einer Briefzustellerin, auf deren Arbeitsvertrag im Unternehmen der Beklagten geltende Tarifverträge zur Anwendung kamen. Die Tarifverträge sahen vor, dass die Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit Erholungszeiten erhalten, die in den Dienstplänen zu bezahlten Kurzpausen zusammengefasst sind. Außerhalb der dienstplanmäßigen Arbeitszeit geleistete Überstunden und deren Ausgleich durch Freizeit werden auf einem Arbeitszeitkonto festgehalten.

Die Beklagte strich im weiteren Zeitguthaben der Klägerin aus dem Arbeitszeitkonto der Klägerin mit der Begründung, diese habe in dem fraglichen Zeitraum die geschuldete Arbeitszeit nicht vollständig erbracht.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu festgestellt, dass weder Betriebsvertrag noch Betriebsvereinbarungen erlauben, dass Arbeitszeitkonto mit Minusstunden zu belasten, die sich aus der Nichtausschöpfung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen ergeben.

Die Verrechnung war damit unwirksam.

(Quelle: Bundesarbeitsgericht Aktenzeichen 5 AZR 676/11)

 


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