Mit Urteil vom 18.01.2011 hat das LAG Düsseldorf in zweiter Instanz entschieden, dass die Urlaubsstaffelung des Manteltarifvertrages Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nach § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes altersdiskriminierend ist. Die Staffelung sieht bei einer 6-Tage-Woche vor, dass die Beschäftigten bis zum Erreichen des 20. Lebensjahres 30 Urlaubstage, nach Vollendung des 20. Lebensjahres 32 Urlaubstage, nach vollenden des 23. Lebensjahres 34 Urlaubstage und nach Vollendung des 30. Lebensjahres 36 Urlaubstage pro Jahr erhalten.

 

Gegen diese Staffelung hatte eine 24-jährige Einzelhandelskauffrau geklagt, die sich durch die Regelung wegen ihres Alters diskriminiert sah.

Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Klägerin nicht nur die tariflich zustehenden 34 Urlaubstage zustehen, sondern dass sie wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung 36 Urlaubstage pro Jahr beanspruchen kann.

Das LAG Düsseldorf bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanz, des Arbeitsgerichts Wesel (Az.: 6 Ca 736/10, Urteil vom 11.08.2010), hat aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Es bleibt nun abzuwarten, ob Revision eingelegt wird. Das Bundesarbeitsgericht wäre dann gehalten, seine bisherige Rechtsprechung, bei der bislang von der Zulässigkeit von Altersstaffeln ausgegangen wird (vgl. BAG Az.: 9 AZR 712/95, Urteil vom 19.11.1996), auf den Prüfstand zu stellen.

(Quellen: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 18.01.2011; Urteil des ArbG Wesel vom 11.08.2010, Az.: 6 Ca 736/10; Urteil des BAG vom 19.11.1996, Az.: 9 AZR 712/95)


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