Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es keine verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft darstellt, wenn ausreichende Deutschkenntnissen für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers erforderlich sind und daher von ihm verlangt werden. Eine wegen mangelhafter Kenntnisse erfolgte, ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber z.B. aus Gründen der Qualitätssicherung schriftliche Arbeitsanweisungen einführt und der Arbeitnehmer diese nicht lesen kann.

Der 1948 in Spanien geborene Arbeitnehmer war seit 1978 im Betrieb eines Automobilzulieferers als Produktionshelfer tätig. Erforderlich für seine Tätigkeit war laut Stellenbeschreibung die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Zur Qualitätssicherung wurden von der Arbeitgeberin schriftliche Arbeitsanweisungen eingeführt. Da aufgefallen war, dass die Deutschkenntnisse des Arbeitnehmers nicht ausreichend waren, absolvierte er im Jahr 2003 auf Kosten der Arbeitgeberin einen Deutschkurs. Obwohl dieser nicht den gewünschten Erfolg hatte, lehnte der Arbeitnehmer die Teilnahme an weiteren Kursen ab. In den Folgejahren wurden immer wieder festgestellt, dass er Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte.

Nachdem der Arbeitnehmer bis Ende 2007 trotz mehrfacher Aufforderung seine Kenntnisse nicht verbessert hatte, kündigte die Arbeitgeberin, nach erfolgter Androhung, das Arbeitsverhältnis.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Die Arbeitgeberin habe dem Kläger ausreichend Gelegenheit zum Spracherwerb gegeben. Die Kündigung verstoße nicht gegen § 3 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), denn die Forderung ausreichender Kenntnisse der deutschen Schriftsprache sei durch den legitimen Zweck, die Qualitätsnormen für den Betrieb sicherzustellen, gerechtfertigt und daher nicht diskriminierend.

(Quelle: Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 764/08 -)


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