Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Abmahnung in dem zu entscheidenden Einzelfall unzulässig war. Die Abmahnung war damit begründet, dass die Arbeitnehmerin sich geweigert hatte, an einem Personalgespräch teilzunehmen, in dem es ausschließlich um eine bereits von ihr abgelehnte Vertragsänderung gehen sollte.

Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass der Arbeitgeber zwar grundsätzlich nach § 106 Gewerbeordnung Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleitung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind. Außerdem können auch Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb erfolgen.

Im vorliegenden Fall strebte der Arbeitgeber eine teilweise Gehaltsreduzierung an, die die Arbeitnehmerin bereits ausdrücklich zurückgewiesen hatte. Der Arbeitgeber hatte sodann ein Personalgespräch angesetzt, in dem die Vertragsänderung nochmals in einem Einzelgespräch erörtert werden sollte. Nachdem sich die Arbeitnehmerin geweigert hatte, an diesem Gespräch teilzunehmen, erteilte der Arbeitgeber Ihr eine Abmahnung, die mit einer Verweigerung der Arbeitsleistung begründet war.

Das Bundesarbeitsgericht hat die erteilte Abmahnung als unzulässig angesehen, da der Inhalt des angesetzten Gesprächs nicht durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt war.

Grundsätzlich bleibt es damit dabei, dass Arbeitnehmer für Personalgespräche zur Verfügung stehen müssen. Anders kann die Situation aber dann sein, wenn der Zweck des Personalgesprächs nicht durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist.

(Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 62/09, Urteil des BAG vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 -)


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