Anlässlich einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat um die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers. Der Betriebsrat antwortete darauf mit einer E-Mail folgenden Inhalts: „Der Einstellung wird widersprochen. Begründung: (…) Viele Grüße, XY für den Betriebsrat“

Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass die E-Mail nicht den gesetzlichen Formerfordernissen genüge. Es liege ein Verstoß gegen das Schriftlichkeitsgebot des Betriebsverfassungsgesetzes vor.

Laut eines Beschlusses des BAG bedarf es zur Wahrung des Schriftlichkeitsgebots des Betriebsverfassungsgesetzes jedoch nicht der Schriftform i.S.d. § 126 BGB. Es genügt vielmehr die Einhaltung der Textform nach § 126 b BGB, deren Anforderungen eine E-Mail gerecht wird.

Das Schriftlichkeitserfordernis des Betriebsverfassungsgesetzes soll garantieren, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Der Arbeitgeber soll sich auf dieser Grundlage Klarheit über die Erfolgsaussicht des Ersetzungsverfahrens verschaffen können. Diesem Informations- und Klarstellungszweck genügt eine dem Arbeitgeber zugegangene schriftliche Erklärung auch ohne eigenhändige Namensunterschrift des Betriebsratsvorsitzenden, wie sie die Schriftform vorgesehen hat. Die Richter führten aus, dass sich Vollständigkeit und inhaltlicher Abschluss der Erklärung auch durch die Anbringung einer Grußformel, die maschinenschriftliche Namenswiedergabe oder Ähnliches unmissverständlich kenntlich machen lassen.

(Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 93/07)


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