Ein Testament mit dem Eltern ihr behindertes, Kind, das Sozialhilfe empfängt, nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen und im Falle seines Todes ein anderes Kind als Nacherben bestimmen (sog. Behindertentestament), ist nicht sittenwidrig.

 

Die Eltern von drei Kindern, von denen eines lernbehindert, jedoch geschäftsfähig und Empfänger von Sozialhilfe war, hatten sich in einem Testament gegenseitig als Erben eingesetzt und die Kinder zu Erben des Letztversterbenden. Hierbei wurde die lernbehinderte Tochter lediglich als nicht befreite Vorerbin hinsichtlich eines Erbteils eingesetzt, der in der Höhe den ihr zustehenden Pflichtteil nach dem Tod des Erstversterbenden kaum überstieg. Für den Fall ihres eigenen Todes war ihr Bruder als Nacherbe bestimmt worden.

Nach Errichtung des Testamentes, noch vor dem Tod des Erstversterbenden, hatten die Kinder auf ihren Pflichtteil verzichtet.

Der Sozialhilfeträger hatte geklagt, da er auf das Erbe der Sozialhilfe empfangenden Tochter als Ersatz für bereits getätigten Zahlungen Zugriff haben wollte. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Sozialhilfeträger die Ansprüche aus einer Erbschaft selbst einklagt.

Hier war durch die Konstruktion des Testaments jedoch verhindert worden, dass der lernbehinderten Tochter eine werthaltige Erbschaft zufiel, so dass der Sozialhilfeträger im Ergebnis keinen Kostenersatz erlangen konnte.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass diese Art der Testamentserrichtung und des Pflichtteilsverzichtes nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig sind. Es liege keine Sittenwidrigkeit des Testaments vor, auch wenn die Möglichkeit eines Kostenersatzes des Sozialhilfeträgers so faktisch nicht gegeben sei. Die gewählte Konstruktion unterfalle der Testierfreiheit des Erblassers.

Auch der Pflichtteilsverzicht sei, da er schon vor dem Erbfall erklärt wurde nicht sittenwidrig, da in diesem Fall jedenfalls eine Schädigungsabsicht in der Regel nicht gegeben sei.

(Quelle: OLG Köln, Urteil vom 19.12.2009 – 2 U 46/09 -)


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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