Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung mit Beschluss vom 26.02.2009 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch bereits vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet kann. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.

 

Der Gläubiger betrieb in dem entschiedenen Fall gegen die Schuldnerin wegen einer titulierten Forderung die Zwangsvollstreckung. Auf seinen Antrag pfändete das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 23. August 2005 den angeblichen Anspruch der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin "auf Pflichtteil nach J. K., gestorben am 31.12.2002" und überwies ihm diesen zur Einziehung. Der Gläubiger hat sich weder in seinem Antrag noch im weiteren Verfahren dazu geäußert, ob der Pflichtteilsanspruch durch Vertrag anerkannt worden oder rechtshängig geworden ist. Die Drittschuldnerin hat sich gegen diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gewandt.

Zur Begründung führt der erkennende Senat aus, dass gemäß § 852 Abs. 1 ZPO der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen ist, wenn er durch Vertrag anerkannt worden oder rechtshängig geworden ist. Trotz dieses Wortlauts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Pfändung des Anspruchs möglich, bevor die Voraussetzungen der Norm vorliegen. Der gepfändete Anspruch darf jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO verwertet werden Damit hängt nicht die Pfändbarkeit, sondern erst die Verwertbarkeit und damit der Überweisungsbeschluss vom vertraglichen Anerkenntnis bzw. von der Rechtshängigkeit ab. Denn die Überweisung zur Einziehung stellt die Verwertung der gepfändeten Forderung dar.

(Quelle: BGH, Beschluss vom 26.02.2009, VII ZB 30/08)


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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