Mit Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 232/12) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass es für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der Zusammensetzung und von dem Wert des Nachlasses ankommt.

Gemäß § 2332 BGB a.F., der in der vom BGH zu entscheidenden Fall gemäß Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB Anwendung findet, verjährt der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

Ob und gegebenenfalls wann an den Fristbeginn neben der Kenntnis vom Erbfall und der beeinträchtigenden Verfügung weitere Voraussetzungen zu stellen sind, wird unterschiedlich beurteilt. Im Schrifttum wird vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs im Hinblick auf später neu aufgetauchte Gegenstände, die zum Nachlass gehören, erst mit dem Zeitpunkt zu laufen beginne, zu dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von der Zugehörigkeit jener Gegenstände zum Nachlass habe. Demgegenüber geht die überwiegende Meinung im Schrifttum und der Instanzenrechtsprechung mit der bisherigen Rechtsprechung des BGH davon aus, dass es nicht auf die Vorstellung des Pflichtteilsberechtigten über den beim Erbfall vorhandenen Nachlass und seinen Wert ankomme.

Der BGH betont nun in seiner aktuellen Entscheidung, dass diese zuletzt genannte Auffassung auch auf die Fallkonstellation zutreffe, in der Erbe und Pflichtteilsberechtigter erst nachträglich Kenntnis von der Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Nachlass erlangt haben. Aus dem Wortlaut von § 2332 Abs. 1 BGB a.F. ergebe sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass es für die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs in irgendeiner Weise auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang und Wert des Nachlasses ankommen soll. Schließlich sehe das Gesetz sogar im Falle einer fehlenden Kenntnis vom Eintritt des Erbfalles und der beeinträchtigenden Verfügung eine absolute Verjährung von 30 Jahren vor. Dies entspreche nach der Auslegung der Gesetzesmotive auch dem Willen des Gesetzgebers. Ferner streite hierfür auch die teleologische Auslegung nach Sinn und Zweck der Verjährung, innerhalb einer überschaubaren Frist Rechtsfrieden zu schaffen. Gegen ein Abstellen auf die subjektive Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses spreche ferner das in § 2311 Abs. 1 BGB enthaltene Stichtagsprinzip. Hiernach werden der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles zugrunde gelegt. Daraus folge, dass nachträgliche Änderungen der Berechnungsgrundlagen ohne Einfluss auf die Höhe der Pflichtteilsleistung seien. Auf dieser Grundlage komme demnach bei der erst nach Verjährungseintritt erlangten Kenntnis vom Vorhandensein von Nachlassgegenständen weder eine direkte, noch eine analog Anwendung von § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB in Betracht.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de

 

 


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
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