Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 10.07.2013 zum dortigen Aktenzeichen IV ZR 224/12 entschieden, dass nach dem Wortlaut des § 2282 Abs. 3 BGB ebenso wie nachdessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik nur die Erklärung der Anfechtung eines Erbvertrages der notariellen Beurkundung bedarf. Nicht der notariellen Beurkundung bedarf hingegen deren Begebung. Die Beweisregel des § 416 ZPO, nach der eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis dafür begründet, dass die in ihr enthaltene Erklärung vom Aussteller abgegeben worden ist, erstreckt sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch dann, wenn deren Übermittlung auf einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll.



Hintergrund und Gegenstand der zitierten Entscheidung war ein Erbstreit zwischen der Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers sowie der von dem verstorbenen Brauereibesitzer errichteten Stiftung.

Der Erblasser hatte zunächst mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem unter anderem die von ihm errichtete Stiftung, Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits, als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach § 2282 BGB bedarf nur die Erklärung der Anfechtung eines Erbvertrages der notariellen Beurkundung

Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser die Klägerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verfügung zu seiner Alleinerbin.

Der Erblasser erklärte mit notarieller Urkunde vom 28.08.2009 die Anfechtung des Erbvertrages zwischen ihm und seiner ersten Ehefrau und bat den Notar, eine Ausfertigung an das zuständige Nachlassgericht dann zu übermitteln, wenn er oder ein von ihm Bevollmächtigter ihn hierzu gesondert schriftlich auffordern würde.

Mit Schreiben vom 23.12.2009 wurde der amtierende Notar durch den von dem Erblasser eingesetzten Generalbevollmächtigten gebeten, die Anfechtungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen.

In dem Rechtsstreit war die Beklagte der Ansicht, die Anfechtungserklärung sei unwirksam.

Das erstinstanzliche Landgericht hat der Klage auf Feststellung, dass die Klägerin (die zweite Ehefrau) auf Grund letztwilliger Verfügung und Anfechtung des Erbvertrages Alleinerbin geworden ist, stattgegeben. Das zweitinstanzliche Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Mit seinem nunmehr veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof die von der Beklagten begehrte Revision aus den vorgenannten Gründen zurückgewiesen.

Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

(Quelle: www.bundesgerichtshof.de)


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