Das Oberlandesgericht Hamm hat in dem vorliegenden Fall (Az 15 W 88/13) über die Auslegung eines Testaments zu entscheiden gehabt. Hier war es so, dass eine Erblasserin vier Kinder hinterlassen hatte. Sie hatte in ihrem eigenhändigen Testament verfügt, dass ein Sohn alleiniger Erbe werden solle und für den Fall seines kinderlosen Versterbens einen anderer Sohn zum „Ersatzerben“ bestimmt.

Die Erblasserin verstarb 1991, der zum Alleinerben berufene Sohn trat das Erbe an und verstarb selbst 2012.

Der im Testament als Ersatzerbe bestimmte Sohn beantragte daraufhin einen Erbschein, der ihn als Alleinerben nach seiner Mutter ausweist.

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zurückgewiesen. Das Gericht kommt im Wege der Auslegung dazu, dass aus der testamentarischen Anordnung nicht zu entnehmen ist, dass eine Vorerbschaft des älteren Sohnes verbunden mit einer Nacherbschaft des jetzigen Antragstellers gewollt war. Zwar könne auch entgegen des Wortes „Ersatzerbe“ bei einem juristischen Laien im Wege der Auslegung ermittelt werden, dass tatsächlich eine Nacherbschaft gemeint gewesen wäre. In diesem Falle allerdings hätte es nahegelegen, dass das Testament Andeutungen zu Verfügungsbeschränkungen des Vorerben enthält. Diese wies das vorliegende Testament nicht auf.OLG Hamm zur Auslegung eines testamentarischen Ersatzerben als Nacherben

Allein aus dem Begriff des „Ersatzerben“ seien solche Verfügungsbeschränkungen nicht zu entnehmen, nicht mehr als den Austausch der zu Erbfolge berufenen Person.

Da durch weitere Urkunden und sonstige Belege durch den Antragsteller nicht nachgewiesen werden konnte, dass eine Nacherbschaft gewollt war, blieb das Gericht bei der Feststellung, dass eine Ersatzerbschaft gemeint war.

Da der ältere Bruder die Erbschaft nach dem Tod seiner Mutter 1991 angetreten hat, scheidet mit dessen Erbantritt eine Ersatzerbschaft bereits aus, sodass der durch den jüngeren Sohn beantragte Erbschein nicht zu erteilen war.

Auch diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht, dass es wichtig ist, auf die Eindeutigkeit von Formulierungen in Testamenten zu achten, um Ungenauigkeiten und Streit zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden.

 

 


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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