Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12) entschieden, dass die im Weiteren zitierte Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer beklagten Sparkasse im Bankenverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht weiter verwendet darf, weil sie diese Privatkunden unangemessen benachteiligt und deshalb im Sinne von § 307 BGB unwirksam ist.

 Die Ziffer lautet: 

„Nr. 5 Legitimationsurkunde

(1)   Erbnachweise 

Nach dem Tod des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheines, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. …“

Nach Auffassung des erkennenden Senats des BGH ist ein Erbe von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein Rechtsprechung des BGH zum Erbscheinnachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen. 

Die zitierte Ziffer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt die Privatkunden der Sparkasse deshalb, da sie die Sparkasse berechtigt, unabhängig von der Frage des konkreten Nachweises in anderer Form die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen.

Das insofern eingeräumte uneingeschränkte Recht der Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung, die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Kunden der Sparkasse gegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. 

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt, dass das Erbrecht eines Erben auch in anderer Form als durch Erbschein nachgewiesen werden kann. Insbesondere von der Entscheidung betroffen sein dürften die Fälle, in denen das Erbrecht zwischen in Betracht kommenden Erben und sonstigen am Nachlass Beteiligten unstreitig ist und deshalb eine Erteilung des Erbscheins allein eine kostenauslösende Maßnahme ist, die zu keinerlei weiteren Klärungen führt.

Ob der Nachweis des Erbrechts auch ohne Erbschein in streitigen Situationen geführt werden kann, darf aber auch weiterhin bezweifelt werden.


 

 


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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