Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinem Urteil vom 25.03.2014 (Aktenzeichen X ZR 94/12) zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks geäußert.

In dem zu entscheidenden Fall verlangen die Kläger als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an den Räumen des Hauses vorbehielt. Die Mutter erteilte dem Beklagten nach einer Vorsorgevollmacht im Jahr 2000 im Jahr 2007 Kontovollmacht sowie 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht.

Im August 2009 wurde die Mutter des Beklagten nach einem Sturz in ihrem Haus in ein Krankenhaus zur stationären Behandlung eingeliefert. Mitte September 2009 wurde sie, statt wie BGH zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankszunächst vorgesehen in eine Kurzzeitpflege, auf Veranlassung des Beklagten in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen aufgenommen, mit der der Beklagte bereits einen unbefristeten Heimvertrag abgeschlossen hatte.

Die Mutter setzte sich gegen diese dauerhafte Unterbringung zur Wehr und widerrief die dem Beklagten erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht. Zugleich kündigte sie den Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurzzeitpflege bis eine Pflege in den häuslichen Räumen organisiert sei.

Die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf deren Bitte hin verfasst. Noch vor der Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Einrichtung einer Betreuung teilte der Beklagte dem Pflegeheim mit, dass eine Kündigung des Langzeitpflegevertrages nur von ihm erklärt werden dürfe und dass weder andere Familienmitglieder noch Nachbarn zu seiner Mutter vorgelassen werden sollten.

Unter Berufung hierauf erklärte die Mutter des Beklagten den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks.

In erster Instanz hatte das Landgericht der von den Rechtsnachfolgern der Mutter weiterverfolgten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, da ein zum Widerruf der Schenkung berechtigendes schweres Fehlverhalten nicht angenommen werden könne.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ausgeführt:

„Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissten lässt, die der Schenker erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.“

Das Urteil des Oberlandesgerichts war aufzuheben, da dieses vorrangig darauf abgestellt hat, dass der Beklagte auf Grund verschiedener Gutachten über den Gesundheitszustand und die Pflegebedürftigkeit von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter habe ausgehen dürfen. Dabei ist aber außer Acht gelassen, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Beklagte ihre personelle Autonomie respektierte, in dem er sie zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befragte, diesen Willen, soweit es die Umstände zuließen, berücksichtigt würde und, falls sich dies als nicht möglich erwies, mit ihr zumindest die Gründe hierfür besprochen würden.

Da entsprechende Feststellungen durch das Oberlandesgericht nicht getroffen wurden, war das Urteil aufzuheben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Der zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass es bei Fragen der Betreuung und Unterbringung neben der Frage der Geschäftsfähigkeit auch auf die Wünsche und Vorstellungen des Betreuten ankommt und diese nicht mit einem Hinweis auf eine fehlende Geschäftsfähigkeit außer Acht bleiben dürfen.

 

 Quelle: www.bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung: Nr. 54/2014)


Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
s.boehm@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
Ritterstraße 9 - 40213 Düsseldorf

 

Aktuelle Fachartikel Erbrecht