Das Landgericht Stuttgart hat mit einer Entscheidung vom 29.04.2014 festgestellt, dass eine Klage, mit der der Kläger die Feststellung eines Erbrechts nach einer noch lebenden Person begehrt hatte, unzulässig ist.

 Das Landgericht hat damit die bereits durch den BGH im Jahr 1962 entschiedene Rechtsfrage bekräftigt, dass die Frage, ob ein potentieller Erbanwärter Erbe nach einer noch lebenden Person ist, kein zu klärendes Rechtsverhältnis darstellt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verbietet es die Unsicherheit, ob klagende oder beklagte Partei Erbe nach einem noch lebenden Dritten wird, hierin ein Rechtsverhältnis der in § 256 ZPO genannten Art zu erblicken (BGH NJW 1962, 1723 ff.).

Die aktuelle Entscheidung verdeutlicht wiederum, dass Fragen eines etwaigen Erbrechts nach einer noch lebenden Person erst dann geklärt werden können, wenn der Erbfall tatsächlich eingetreten ist.


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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