(03.11.2015)

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 16.07.2015 zum Aktenzeichen 3Wx 19/15 festgestellt, dass Gegenstand der Auslegung eines Testamentes ausschließlich der niedergeschriebene Text ist. Daraus ergibt sich als zwingende Formvoraussetzung die Lesbarkeit der Niederschrift. Ist ein Schriftstück auch mit sachverständiger Hilfe nicht lesbar, liegt keine formwirksam verlautbarte letztwillige Verfügung vor.

 

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, wonach sich zwei Beteiligte über die Erbfolge einer im Jahr 2012 verstorbenen Frau gestritten haben.

Die Beteiligte zu 1.) ist auf Grund gesetzlicher Erbfolge Erbin ihrer verstorbenen Mutter geworden. Die Beteiligte zu 2.), die die ehemalige Pflegerin der Erlasserin war, legte ein Schriftstück vor, in welchem sie behauptete, die Erblasserin würde mit diesem Schriftstück, ihr, der Pflegerin, alles vermachen.

Weder das erkennende Gericht noch eine Sachverständige waren in der Lage, den Text des von der Beteiligten zu 2.) vorgelegten Schriftstücks mit ausreichender Sicherheit zu erkennen.

Auf Grund der Nichtlesbarkeit war eine Auslegung des Testamentes nicht möglich mit der Folge, dass es bei der gesetzlichen Erbfolge der Beteiligten zu 1.) blieb.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass es nicht nur Formvoraussetzung ist, dass ein privatschriftliches Testament handschriftlich geschrieben wird, sondern darüber hinaus sicherzustellen ist, dass die Handschrift des Testierenden auch gut zu lesen ist.

 

 

 

 


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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