(19.07.2016)

In dem festgefahrenen Streit um die Erbschaftssteuerreform hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass sich der erste Senat nach der Sommerpause mit der Steuer erneut auseinandersetzen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber für eine Neuregelung der als nicht verfassungskonform beurteilten Regelungen eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt.

Diese Frist konnte nicht eingehalten werden, da der Bundesrat den Gesetzesvorschlag nicht mitgetragen hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr die Möglichkeit, eine eigene Übergangsregelung bis zu dem Zeitpunkt zu treffen, an dem eine verfassungskonforme Gesetzeslage gegeben ist.

Es bleibt abzuwarten, in welcher Form sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr mit der Erbschaftssteuer befassen wird. Ob Übergangsregelungen erlassen werden und welche Auswirkungen dies auf das laufende Gesetzgebungsverfahren hat.

 


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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