Aktuelles zum Thema Familienrecht

(09.01.2018)

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.10.2017 klargestellt, dass, wenn die Betreuung eines Kindes durch Dritte alleine in Folge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich wird, Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen, sondern vielmehr zur allgemeinen Betreuung gehören, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des Anderen alleine zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.

(21.12.2017)

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs  vom 8.11.2017 (AZ: XII ZR 108/16) zur Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich.

(09.11.2017)

Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher 460 Euro.

(20.12.2017)

Großeltern haben nach der Rechtsprechung nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Enkelkindes dient, also seiner Entwicklung förderlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in zweiter Instanz mit Beschluss vom 23.10.2017 nochmals bestätigt.

(02.11.2017)

Gemäß § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.

Dazu kann § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB als Auslegungshilfe herangezogen werden. Danach dient der Umgang mit anderen Personen als den Eltern, zu denen das Kind Bindungen besitzt, dem Wohl des Kindes, wenn deren Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient hingegen in der Regel nicht seinem Wohl, wenn die, den Umgang ablehnenden Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.

Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungswegen den Eltern zugewiesen. Ist zu befürchten, dass die Großeltern diesen Vorrang missachten, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB deshalb ebenfalls als nicht kindeswohldienlich erscheinen. Um die Kindeswohldienlichkeit festzustellen, sind sämtliche Umstände des Einzelfalles umfassend abzuwägen.


Rechtsanwalt
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Fachanwalt für Familienrecht
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