Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 15.02.2012 (XII ZR 137/09) erneut mit der Frage befasst, inwieweit ein Unterhalt wegen grober Unbilligkeit versagt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu erneut festgestellt, dass ein Ehebruch als solcher nicht ohne weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB führt. Für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Unterhalts ist vielmehr ein über den Ehebruch hinausgehender Vorwurf erforderlich. Ein solcher ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes anzunehmen, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei einem Ehebruch gezeugt wurde und die Ehefrau ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Frage kommt.

Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist. Ausreichend ist vielmehr, dass in einem solchen Fall der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist.

(Quelle: Homepage des Bundesgerichtshofes)


Rechtsanwalt
Lothar Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
l.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Schattling s.schattling@tondorfboehm.de

Rechtsanwältin
Julia Fellmer 
Fachanwältin für Medizinrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
Sekretariat: Frau Tyrrell i.tyrrell@tondorfboehm.de

Rechtsanwalt
Niklas Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
n.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Schattling s.schattling@tondorfboehm.de

 

Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Aktuelle Fachartikel Familienrecht