Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung vom 18.01.2012 (XII ZR 178/09) erneut mit Fragen der Erwerbsobliegenheit und mit Fragen der konkreten Bedarfsermittlung bei überdurchschnittlich hohen Einkommensverhältnissen auseinandergesetzt.

1.    Auch wenn feststeht, dass aufgrund des Alters und der bisherigen Berufstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten, dieser keine Vollzeitarbeitsstelle finden kann, folgt hieraus nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht, dass mehr als eine geringfügige Tätigkeit nicht möglich ist.

Vielmehr bestehen neben der Vollzeitbeschäftigung und einer geringfügigen Beschäftigung weitere Möglichkeiten (sog. Midi-Job), die ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung begründen können.

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt deshalb im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine reale Vollzeitstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft.

2.    Im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung hat der Bundesgerichtshof weiter festgestellt, dass Kosten des Zigarettenkonsums mit Recht als konkrete Bedarfspositionen geltend gemacht werden, da der Ansatz dieser Position dem ehelichen Lebensbedarf entspricht. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entbehrt die Gegenmeinung, wonach eine Finanzierung des Tabakkonsums mit einem Alkohol- und Drogenmissbrauch vergleichbar sei und deshalb gegen Treu und Glauben verstoße, der Grundlage.

3.    Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung ebenfalls mit Fragen des Wohnbedarfs auseinandergesetzt. Bewohnt der unterhaltsberechtigte Ehegatte das vormals als gemeinsame Ehewohnung dienende Einfamilienhaus nunmehr allein, entsprechen sich der Wohnwert und der Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht ohne weiteres. Der Wohnbedarf entspricht vielmehr dem, was der unterhaltsberechtigte Ehegatte als Miete für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und von der Größe her für eine Person genügende Wohnung aufzubringen hätte. Übersteigt der Wohnwert des nunmehr allein genutzten Einfamilienhauses diesen Wohnbedarf, ist der den tatsächlichen Wohnbedarf übersteigende Wohnwert als (erzielbares) Einkommen anzurechnen.

Betriebskosten sind hierbei vermeidbar, sofern sie auf einen Mieter umgelegt werden können. Als eigener Bedarf entstehen dem unterhaltsberechtigten Ehegatten für eine kleinere Wohnung sodann nur entsprechend geringere Kosten.

Quelle: Homepage des Bundesgerichtshofs (dort veröffentlicht am 22.02.2012)


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