Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2011 (Aktenzeichen XII ZR 162/09) erneut mit der Befristung bzw. Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578 b BGB befasst.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsschuldner grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der für eine Befristung sprechenden Tatsachen trägt. In die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen fällt grundsätzlich auch der Umstand, dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB entstanden sind. Diese Darlegungs- und Beweislast erfährt jedoch Erleichterungen. Nach der weiter entwickelten Rechtsprechung des Senats trifft den Unterhaltsberechtigten eine sogenannte sekundäre Beweislast. Dieser hat die Behauptung, dass ihm keine ehebedingten Nachteile entstanden ist, substantiiert zu bestreiten und muss seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden.

Will sich der Unterhaltsberechtigte auf konkrete berufliche Entwicklungsmöglichkeiten oder einen beruflichen Aufstieg berufen, muss er nicht nur seine Eignung und Bereitschaft zu diesem beruflichen Aufstieg darlegen. Die Darlegungen müssen auch so konkret sein, dass die für den Unterhaltsberechtigten seinerzeit vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen und seine persönlichen Fähigkeiten – etwa auch anhand vergleichbarer Karrieren – vom Familiengericht auf Plausibilität überprüft werden können und der Widerlegung durch den Unterhaltspflichtigen zugänglich sind.

Quelle Homepage des Bundesgerichthofs


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