Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.07.2011 (XII ZR 94/09) zum wiederholten Male festgestellt, dass ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum 8. und zum 12. Lebensjahr, abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Dies gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist.

Bei der Neuregelung des Betreuungsunterhalts vom 01.01.2008 hat der Gesetzgeber einen bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes befristeten Basisunterhalt eingeführt, der nur aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Die Verlängerung setzt voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe vorträgt, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils mit Vollendung des 3. Lebensjahres entgegenstehen. Nur an solchen individuellen Gründen kann sich ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit im Einzelfall orientieren.

 

Soweit die Rechtsprechung auch seit dem 01.01.2008 an das frühere Altersphasenmodell anknüpft und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein oder überwiegend vom Kindesalter abhängig macht, ist dies nach erneuter Feststellung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar. Die kindbezogenen Verlängerungsgründe, insbesondere die Betreuungsbedürftigkeit und die elternbezogenen Verlängerungsgründe als Ausdruck nachehelicher Solidarität sind vielmehr nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln.

 

Quelle: Homepage des Bundesgerichtshofs


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